1. Fragen an Peter AUMER, Bundestagskandidat der CSU
2. Fragen an Dr. Tobias Hammerl, Bundestagskandidat der SPD
Unsere FRAGEN an die Bundestagskandidaten 2017: Peter AUMER, CSU
FRAGE 1:
Konsens in Deutschland: „Nie wieder Täter!“ Konsens in Israel: “Nie wieder Opfer!“
Wie stehen Sie dazu?
Diesen Konsens teile ich. Die Schlussfolgerung lautet für mich „nie wieder“!
FRAGE 2:
Was denken sie über die Beleuchtung des Brandenburger Tores am 10. Januar, nachdem in Israel am 8. Januar wieder einmal ein antisemitisch motivierter Terroranschlag verübt wurde?
Mich persönlich hat die Beleuchtung des Brandenburger Tors nach dem Terroranschlag in Jerusalem sehr bewegt. Sie war ein Ausdruck echter Anteilnahme Deutschlands.
FRAGE 3:
Bundeskanzlerin Dr. Merkel: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“http://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all – footnode1-1 Wie stehen Sie zu diesem Zitat?
Ich kann diese Aussage der Bundeskanzlerin nur unterstreichen.
FRAGE 4:
Ist der sogenannte palästinensische Widerstand gerechtfertigt, ja oder nein? Warum/ warum nicht?
Wichtig ist die Beendigung des Nahostkonflikts. Ich teile auch in dieser Frage die Meinung von Bundeskanzlerin Merkel.
FRAGE 5:
Was denken Sie darüber, dass Präsident Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen will?
Da der US-Kongress 1995 festgelegt hat, dass die US-Botschaft bereits bis 1999 nach Jerusalem verlegt werden sollte – aber sich kein Präsident seitdem daran gehalten hat, wird sich sicher der amtierende Präsident Gedanken machen müssen, wie er mit diesem Thema umgeht. Meines Erachtens, muss eine Lösung gefunden werden, die nicht Anlass dazu gibt, dass es zu Auseinandersetzungen kommt.
Unsere FRAGEN an die Bundestagskandidaten 2017: Dr. Hammerl, SPD
FRAGE 1:
Konsens in Deutschland: „Nie wieder Täter!“ Konsens in Israel: “Nie wieder Opfer!“
Wie stehen Sie dazu?
Beide Aussagen basieren auf den Lehren welche aus der Shoa gezogen wurden. Jedoch sehe ich nicht, dass beide Aussagen gesellschaftlicher Konsens in Deutschland sind. Ja, derzeit sind beide „Nie wieder!“ weitgehend politischer Konsens in Deutschland. Dennoch sprechen im Jahr 2017 PolitikerInnen in Deutschland vom „Mahnmal der Schande“ und ernten dafür Applaus, oder stellen öffentlich das Selbstverteidigungsrecht Israels in Frage. Und von einem gesellschaftlichen Konsens mag ich angesichts der 10 bis 15% Prozent der Deutschen, je nach Umfrage, die Israel das Existenzrecht absprechen auch nicht reden. Ganz im Gegenteil, statt eines Konsens und eines überzeugten „Nie wieder!“ sehe ich eher die Tendenz, die Shoa vergessen oder relativieren zu wollen.
Es muss meines Erachtens die Pflicht jedes einzelnen sein – und das wird in Zukunft schwieriger, da bald keine Zeitzeugen mehr berichten können –, sich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten auseinanderzusetzen, denn nur wer das getan hat, wird beide „Nie wieder!“ mit voller Überzeugung vertreten. Derzeit beobachte ich zwei Umgangsstrategien mit der Shoa in Deutschland, die ich beide für gefährlich halte. Die eine würde ich mit „einen Haken dahinter machen wollen“ umschreiben wollen. Die zweite – und meines Erachtens nicht minder gefährliche – Strategie ist, die Dogmatisierung der Lehren aus der Shoa. Wenn das Gedenken und Erinnern und die daraus zu ziehenden Schlüsse zur unreflektierten Gedenkperformanz werden, dann würde die tatsächliche Auseinandersetzung mit der Shoa aufhören. Und das ist für mich das Wichtigste, was ich in Auschwitz selbst verstanden habe: Nur wer sich selbst und persönlich mit der Shoa, mit Tätern und Überlebenden auseinandersetzt, wird aus voller innerer Überzeugung sagen können: „Nie wieder!“
FRAGE 2:
Was denken sie über die Beleuchtung des Brandenburger Tores am 10. Januar, nachdem in Israel am 8. Januar wieder einmal ein antisemitisch motivierter Terroranschlag verübt wurde?
Ich fand dies eine richtige Geste des Mitgefühls und der Solidarität.
FRAGE 3:
Bundeskanzlerin Dr. Merkel: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“http://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all – footnode1-1 Wie stehen Sie zu diesem Zitat?
Dem stimme ich zu. Es sollte aber nicht nur für die Bundeskanzlerin, sondern auch für jede Deutsche und jeden Deutschen nicht nur Teil einer abstrakten Staatsräson sein, sondern eine verinnerlichte Konsequenz der Shoa. Allerdings muss man die Frage stellen, was die Kanzlerin unter „Sicherheit Israels“ genau versteht. Hier klaffen zum Beispiel im Hinblick auf die Frage nach dem iranische Atomprogramm die Ansichten der israelischen Regierung und der Bundeskanzlerin meines Erachtens durchaus auseinander.
FRAGE 4:
Ist der sogenannte palästinensische Widerstand gerechtfertigt, ja oder nein? Warum/ warum nicht?
Zunächst stellt sich die Frage, was mit „so genannter palästinensischer Widerstand“ eigentlich gemeint ist. Zum einen sehe ich keinen homogenen palästinensischen Widerstand, sondern mehrere Gruppierungen, die für ihre Eigeninteressen kämpfen. Grundsätzlich sind meines Erachtens alle Gruppierungen, die die Zerstörung des Staates Israel propagieren oder/und die den Einsatz von Gewalt zum Erreichen ihrer Ziele propagieren, vollständig abzulehnen. Der Staat Israel hat folglich auch das Recht sich gegen derartige Gruppen zu wehren und die Pflicht seine BürgerInnen gegen diese zu schützen. Zudem halte ich es für hochproblematisch, wenn andere arabische Staaten Palästinensergruppen unterstützen, um eigene nationalstaatliche Ziele und Interessen im Nahen Osten zu verfolgen, wie es etwa Iran mit der Unterstützung der Hamas bezweckt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass es langfristig nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung dauerhaften Frieden geben wird. Grundlage für einen Friedensprozess muss aber der Gewaltverzicht und die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels sein. Solange aber Hamas, Hisbollah und auch die Fatah weiterhin auf Gewalt als Mittel einsetzen oder auch nur tolerieren, besteht darauf keine Hoffnung.
FRAGE 5:
Was denken Sie darüber, dass Präsident Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen will?
Ich würde es an seiner Stelle nicht tun. Zwar wurde mit dem Embassy Act bereits 1995 der Umzug beschlossen, aber Trumps Vorgänger wussten um den politischen Sprengstoff, den dieser Umzug beinhaltet. Eine amerikanische Botschaft in Jerusalem würde die palästinensische Seite als Affront werten. Ich stimme hier dem ehemaligen israelischen Botschafter Shimon Stein zu, der die Meinung vertritt, dass der Status Jerusalems nur im Zuge des Friedensprozesses abschließend geklärt werden kann. Der Umzug der Botschaft – und das teilweise Abrücken der USA von der Zwei-Staaten-Lösung – würde meines Erachtens zu weiterer Eskalation führen. Vor allem aber würde dies dazu führen, dass die USA als Vermittler für die Palästinenser in Zukunft nicht mehr in Frage kämen, was nicht abzusehende Folgen hätte, da die EU oder das Nahostquartett alleine sind nicht in der Position den Prozess alleine wieder in Gang zu bringen.